30.7.2023 - Ein neues israelisches Gesetz wird mit 39 zu 7 Stimmen verabschiedet.
Danach können palästinensische Bürger Israels, die der Vergewaltigung, der sexuellen Nötigung oder der sexuellen Belästigung für schuldig befunden werden, die doppelte Strafe erhalten wie Israelis, die sich derselben Verbrechen schuldig gemacht haben.
Dem Gesetz zufolge ist ein Verbrechen per se schlimmer, nur weil ein Palästinenser es begangen hat. Damit werden palästinensische Männer und Jungen ins Visier genommen, was die ständige Bedrohung durch Gewalt, unter der die Palästinenser bereits leben, noch verstärkt.
Wir wissen bereits, dass israelische Gerichte die Menschlichkeit palästinensischer Kinder nicht anerkennen, sondern sie stattdessen wie Erwachsene vor Gericht stellen, sie in Einzelhaft stecken und ohne Anklage in Militärgefängnissen festhalten. Auch palästinensische Erwachsene werden unverhältnismäßig oft für Monate oder sogar Jahre ohne Anklage in Verwaltungshaft gehalten, wodurch ihr Recht auf ein faires Verfahren schwer beeinträchtigt wird.
Es ist auch klar, dass dieses neue Gesetz sehr wenig dazu beiträgt, israelische jüdische Frauen tatsächlich sicherer zu machen. Stattdessen nutzt es sexuelle Gewalt als weiteren Vorwand für die brutale Behandlung und rassistische Profilierung von Palästinensern.
Als Juden kennen wir nur zu gut die Gefahren einer Regierung, die ganze Gruppen von Menschen dämonisiert. Gesetze, die je nach Rasse oder Identität unterschiedliche Strafen vorsahen, waren für die Aufrechterhaltung der weißen Vorherrschaft im Jim-Crow-Süden von zentraler Bedeutung und wurden im Nürnberger Kodex in Nazideutschland verankert. Israels Gesetz gegen "sexuellen Terrorismus" ist nicht anders.
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