Völkerrecht
Diplomaten und Völkerrechtler äußern sich vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu Israels Politik in den besetzten Gebieten.
Am 25. März hat die UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechte in den besetzten Palästinensischen Gebieten Francesca Albanese einen Bericht über den israelischen Angriff auf den Gazastreifen veröffentlicht, in dem Israel des Völkermords beschuldigt wird.
“Worte der Verurteilung reichen nicht. Es ist an der Zeit, diplomatische, wirtschaftliche und politische Maßnahmen zu ergreifen”, sagt die italienische Rechtswissenschaftlerin im Interview mit dem “nd”.
F. Albanese wirft in einem Bericht (März 2024) Israel vor, einen Genozid an den Palästinensern in Gaza zu begehen. Albanese kündigte an, ihren Bericht auch dem Internationalen Strafgerichtshof vorlegen zu wollen. “Es ist unglaublich, dass wir sechs Monate nach Beginn dieses blutigen Kriegs noch keine Haftbefehle gesehen haben.”
Und im Interview heißt es: "Angesichts der Art und des Ausmaßes des israelischen Kriegs und der zerstörerischen Bedingungen, die er geschaffen hat, zeigt sich die Absicht, palästinensisches Leben physisch zu zerstören."
Vgl. auch Artikel hier UN: Völkermord in Gaza
Infoquelle und Interview:
Der Entscheid des Internationalen Gerichtshofs betreffend der Klage Südafrikas gegen Israel 2024 ist eine Niederlage für Israel und seine westlichen Unterstützer.
Gaza im Februar 2024
Eine Initiative von Irland und Spanien in form eines Briefes der beiden Premierminister an die EU-Kommissionspräsidentin (ehem. dt. Verteidigungsministerin) Von der Leyen zu Gaza/Rafah: sie fordern entsprechend zum IGH-Urteil:
Die Gewalt der Hamas, Israels Reaktion und das völkerrechtliche Primat zum Schutz der Zivilbevölkerung
Und hier der Artikel als Dokument: oder im Verfassungsblog:
Dr. Norman Paech: Ein Völkermord in Gaza
Der UN-Menschenrechtsrat hat nun den dritten Bericht über die Lage des Völkerrechts und der Menschenrechte in den von Israel besetzten Gebieten Palästinas in diesem Jahr vorgelegt.
Israel ist wieder vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH). Und weil die Weltgemeinschaft, insbesondere die einflussreichen Länder keinen Beitrag zur Konfliktbeilegung geleistet haben sind wir heute, im November 2023, in der Katastrophe von Gaza angelangt.