Am 01.11.2022 hat Israel zum 5 Mal innerhalb von 3 Jahren gewählt. Das Ergebnis:ein Koalitionsvertrag, in dem es heißt: "Das jüdische Volk hat ein alleiniges und unumstößliches Recht auf alle Teile des Landes Israel... Die Regierung wird die Besiedlung aller Teile Israels voranbringen und entwickeln - in Galiläa, in der Negev-Wüste, auf den Golanhöhen und in Judäa und Samaria (Westjordanland)."
Der israelische Menschenrechtsanwalt Michael Sfard in der israelischen, liberalen Zeitung Haaretz über die Herausforderung, die die rechtsradikale Regierung für die israelische Gesellschaft darstellt (Auszüge):
"... Hunderte von Klauseln in den Koalitionsvereinbarungen ergeben ein faschistisches Manifest und einen detaillierten Fahrplan in eine Zukunft der Enteignung, Unterdrückung und Diskriminierung. Keine einzige benachteiligte Minderheitengemeinschaft wurde in diesen Vereinbarungen verschont - alle sind betroffen. ...
Aber es kann keinen Kampf für demokratische Werte geben, solange die Beendigung der Besatzung nicht an erster Stelle des Forderungskatalogs steht. Denn es gibt keine Demokratie mit einer brutalen und tyrannischen Besatzung. ...
Solange kein Versuch unternommen wird, die Militärherrschaft über Millionen von Menschen zu beenden, die ihr ganzes Leben ohne grundlegende Bürgerrechte verbringen, ist ein Kampf gegen die Diktatur einer Knesset-Mehrheit mit der Begründung, dass es Dinge gibt, zu denen selbst eine Mehrheit kein Recht hat, kein Kampf für Werte, sondern für Interessen. ..."
Auszüge aus seinem Artikel der israelischen Zeitung HAARETZ: 
Mehrere umstrittene, zum Teil vorbestrafte Politiker erhalten Ministerposten: Arie Deri, Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir und gegen den Ministerpräsidenten Netanyahu ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Korruption.
Der Ministerpräsident: Benjamin Netanyahu
Gegen ihn wird wegen Bestechlichkeit ermittel. Sein Amt schützt ihn vor Strafverfolgung.
Bezalel Smotrich: Finanzminister und "Gouverneur" des Westjordanlandes
Verteidigungsminister Yoav Gallant unterzeichnete eine Vereinbarung, mit der die Regierungsbefugnisse im Westjordanland einem Gremium übertragen werden, das vom Minister seines Ministeriums, Bezalel Smotrich, geleitet wird, und ein Großteil der Zuständigkeit der Zivilverwaltung dem militärischen Kommando entzogen wird. Sobald das Abkommen in Kraft tritt, wird Smotrich faktisch zum Gouverneur des Westjordanlandes und verfügt über Befugnisse, die ihm die Kontrolle über fast alle Lebensbereiche, einschließlich Planung, Bau und Infrastruktur, ermöglichen, die er zur Ausweitung des Siedlungsbaus und zur Unterbindung jeglicher palästinensischer Entwicklung nutzen will.
Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat sich dafür ausgesprochen, die palästinensische Kleinstadt Huwara im Westjordanland „auszuradieren“. Smotrich, der auch für den Siedlungsausbau im Westjordanland zuständig ist, sagte am Mittwoch bei einer Konferenz der Wirtschaftszeitung „TheMarker“: „Ich denke, das Dorf Huwara muss ausradiert werden. Ich denke, der Staat Israel muss dies tun – um Gottes Willen keine Privatleute.“
Nach Schätzungen des Zentralen Palästinensischen Statistikbüros leben in Huwara rund 7400 Palästinenser. Durch die Kleinstadt führt eine zentrale Verbindungsstraße, die auch von vielen israelischen Siedlern im nördlichen Westjordanland täglich genutzt wird. (Quelle: Haaretz)
Der Sicherheitsminister: Itamar Ben-Gvir
Nach einem Regierungsbeshluss wird Ben Gvir über eine direkt ihm unterstellte Nationalgarde - eine Art Bereitschaftspolizei - verfügen. Ein solches Instrument in der hand eines rechtsradikalen zionistischen Siedlers lässt für Palästinenser nichts Gutes erwarten.
Er gilt als Provokateur, wurde wegen Volksverhetzung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Gruppe verurteilt wurde. Er ist Anhänger des radikalen US-israelischen Rabbiners Meir Kahane. Letzterer forderte einen religiösen jüdischen Staat einschließlich der Palästinensergebiete und lehnte Demokratie als unjüdisch ab. Seine Partei spricht sich für den „totalen Krieg“ gegen Israels Feinde aus und Ben Gvir selbst hat noch 2022 unterstrichen, dass die Palästinenser dazu gebracht werden sollen, das Land zwischen Jordan und Mittelmeer zu verlassen, und warb für ein Emigrationsministerium.
Er ist Vorsitzender der Partei Otzma Yehudit, die als ideologische Nachfolgerin von Kach und Kahane Chai gilt. 2007 wurde er von einem israelischen Gericht wegen rassistischer Aufhetzung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Er ist Knesset-Abgeordneter und lebt in einer israelischen Siedlung bei Hebron im besetzten Westjordanland.
Zu den Anhängern und Sympathisanten von Kach und von Kahane Chai gehörten Baruch Goldstein, der 1994 bei einem Massaker in Hebron 29 Palästinenser während des Gebets in der Moschee über Abrahams Grabhöhle tötete und Jigal Amir, der 1995 den israelischen Ministerpräsidenten Jitzchak Rabin erschossen hat.
Neben der Polizei soll er nach einer Gesetzesänderung auch für die Grenzpolizei im Westjordanland zuständig sein: "Wir müssen das Land Israel besiedeln und eine Militäroperation einleiten - Gebäude abreißen und Terroristen töten, nicht einen oder zwei, sondern Dutzende und Hunderte, wenn nötig sogar Tausende." Da Ministerpräsident Netanjahu sich davon nicht distanziert hat, ist davon auszugehen, dass Ben-Gvir die Auffassung der israelischen Regierung vertritt." (Zitiert nach BIP aktuell 266)
Der Innenminister: Arje Deri
Ende Dezember 2022 wurde er Innen- und Gesundheitsminister. Das Oberste Gericht Israels verbot ihm jedoch diese politischen Ämter. Er ist wegen Steuerbetrugs verurteilt und hatte durch einen Vergleich mit dem Gericht seinen Rückzug aus der Politik zugesagt und wurde daher nur zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Einen Monat nach seiner ernennung musste der MP ihn wieder entlassen.
Quellen:
- IPG-Journal der Friedrich-Ebert-Stiftung, Newsletter vom 3.4.2023
- wikipedia.de zu den Begriffen "Itamar Ben-Gvir" und "Kach und Kahane Chai"
- https://www.haaretz.com/opinion/editorial/2023-02-26/ty-article/.premium/israels-cabinet-just-advanced-full-fledged-apartheid-in-the-west-bank/00000186-8a7e-d525-a9ef-9efe63060000
- Stiftung Wissensachaft und Politik, eine regierungsnahe Denkfabrik zu Israels neuen Ministern hier:
- Die Riad Othman arbeitet für die unabhängige NGO medico international (mi). Sein Vortrag über die Politik der neuen Regierung in Israel: