Hart geht Christine Helberg mit der deutschen Justiz, der Polizei und der Politik ins Gericht: Die Meinungsfreiheit wird wie selten zuvor eingeschränkt, besonders, wenn es um Israel/Palästina geht.
Palästinasolidarische Proteste können nur unter strengen Auflagen stattfinden und sind häufig von Gewalt begleitet – sowohl vonseiten der Polizei als auch von einzelnen Demonstranten.
Palästinensische Positionen können von Anfang an nicht geäußert und der Krieg in Gaza kritisiert werden werden, wie das in einem Rechtsstaat möglich wäre. Die in Deutschland geforderte Staatsräson wirkt sich auf verschiedene Rechtsbereiche aus: das Versammlungsrecht, die Meinungsfreiheit, auch auf Hochschul- und Migrationsrecht.
Christine Helberg wirft der Polizei vor, besonders der in Berlin, dass sie den Handlungsspielraum, den sie eigentlich hätte, nicht ausreichend nutzt, um zu deeskalieren, sondern sehr schnell interveniert und dabei massiv und gewaltbereit auftritt. (kursiv: Originaltext Berliner Zeitung)
Kristin Helberg ist Journalistin und Politikwissenschaftlerin. Sie berichtete sieben Jahre aus Damaskus, hat mehrere Bücher zu Syrien geschrieben und arbeitet heute als Autorin, Nahost-Expertin und Moderatorin in Berlin. Sie ist Kolumnistin der Berliner Zeitung, so die Personenbeschreibung der Autorin im artikel der Berliner Zeitung.
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