Am 22.03.2026 ist in RLP Landtagswahl. Was soll ich da, werden Sie fragen. Die machen doch nichts für uns und schon gar nichts für Palästina. Waffen liefern Sie an Israel und Waffenstillstandsforderungen werden zu Antisemitismus deklariert (Berlinale 2024). Wer die Forderung nach gerechten Friedensverhandlungen nicht unterstützt, bekommt keine palästinensische Stimme - und vielleicht auch keine von denen, für die Friede mehr ist als ein Wort: in Palästina, der Ukraine, im Sudan und anderswo.
Die folgende Liste enthält Worte von Politikern, die die Haltung zu Krieg und Gewalt wiedergeben. Nicht jeder, der Pax ruft, meint auch Pax. Und in mancher Partei gibt es auch Aufrichtige. Für die ist es schade, aber sie haben wenig Einfluss. Bei denen entschuldigen wir uns.
Bedeutung: grün ist ok, rot ist no go!
| Name | Partei | hat gesprochen | Wann, wo, Quelle | |
| 2 | Michael Lüders | BSW |
Gewalt im Gazastreifen als Völkermord ... . Es gibt sogar einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu. ... Klage gegen Deutschland – wegen Beihilfe zum Völkermord. Dies zu ignorieren, wie es die Bundesregierung derzeit tut, halte ich für inakzeptabel. [FN 1] العنف في قطاع غزة كإبادة جماعية ... . بل إن هناك مذكرة اعتقال بحق رئيس الوزراء الإسرائيلي نتنياهو ... ... ... دعوى قضائية ضد ألمانيا - بتهمة المساعدة والتحريض على الإبادة الجماعية. وأرى أنه من غير المقبول تجاهل ذلك، كما تفعل الحكومة الألمانية حاليًا. |
M. Lüders ist seit Januar 2024 im erweiterten Parteivorstand des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Er war bis 2022 war Lüders Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft. |
| 3 | Olaf Scholz, ehem. Ministerpräsident BRD |
SPD |
Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern. لقد زودناهم بالأسلحة وسنواصل القيام بذلك. |
Olaf Scholz im Deutschen Bundestag, jW, 11.12.2024 |
| 4 | FDP |
keine Abweichungen vom SPD-Eintrag bekannt لا توجد أي اختلافات عن الحزب الاشتراكي الديمقراطي |
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| 5 | Grüne |
keine Abweichungen vom SPD-Eintrag bekannt لا توجد أي اختلافات عن الحزب الاشتراكي الديمقراطي |
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| 6 | CDU |
keine Abweichungen vom SPD-Eintrag bekannt لا توجد أي اختلافات عن الحزب الاشتراكي الديمقراطي |
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| 7 | Die Linke |
الكثيرون في القاعدة اليسارية يتضامنون مع فلسطين، أما قيادات الأحزاب فنادراً ما تفعل ذلك. Positiv: Die Linke unterstützt die von der ELA initiierte Europäische Bürgerinitiative „Justice for Palestine – stop EU-Trade with criminals“. Die Linke Niedeersachsen fasste im Januar 2026 einen klaren antizionistischen Beschluss. |
https://www.jungewelt.de/ 22.11.2025 |
Erklärungen zu einzelnen Parteien
- Mera25: eine kleine Partei, definiert sich als links und Friedenspartei. Sie wurde von Yannis Varoufakis gegründet. Er war vor einigen Jahren in Griechenland Finanzminister und Mitglied der Partei Syriza. Die Regierung wurde in der Finanzkrise der 2010eer Jahre gestürzt. Die Deutsche Bank spielte dabei eine gewisse Rolle.
Das Programm von Mera25:
https://mera25.de/ziele/ - BSW - Bündnis Sarah Wagenknecht
- SPD
- CDU
- Bündniss90/Grüne
- FDP
- Die Linke
Fußnoten:
FN 1: Michael Lüders in einem Interview mit der jungen Welt: https://www.jungewelt.de/artikel/489789.deutsche-au%C3%9Fenpolitik-diplomatie-ist-das-gebot-der-stunde.html