Israel ist Mitglied der Vereinten Nationen (VN, UNO). Seine Existenz verdankt es dieser Organisation. Aber an die rechtsverbindlich unterschreibenden Verpflichtungen hält sich dieser Staat nicht! Der Internationale Gerichtshof prüft, ob Israel mit dem Verbot der UN-Organisation gegen internationales Recht verstößt. In diesem Zusammenhang hat der IGH Israel zur Anhörung vor Gericht geladen.
Israels Verteidigung: die UNRWA sei von der Hamas unterwandert und verbot 2024 in den besetzten und annektierten Gebieten UNRWA-Einrichtungen. Die Vorwürfe Israels gegenüber der UN-Organisation wurden nach interner Überprüfung von der UNO zurückgewiesen.
Das höchste internationale Gericht als Bestandteil der Vereinten Nationen wies Israel im Januar, März und Juli 2024 in vorläufigen Urteilen an, Hilfeleistungen in den Gazastreifen ohne Behinderungen zuzulassen. Diese Anordnungen erfolgten im Rahmen der Klage Südafrikas wegen Völkermord gegen die palästinensische Bevölkerung durch Israel. Immer wieder verhinderte Israel internationalen Hilfsorganisationen, Lebensmittel und Medikamente zur dringend notwendigen Versorgung der Zivilbevölkerung in den Gaza-Streifen zu bringen. Seit März 2025 ist der Gazastreifen vollständig abgeriegelt, ohne Lebensmittel, ohne Wasser, ohne Strom bei zusammengebrochenem Gesundheitssystem. Die UNRWA ist eine der bedeutendsten Hilfsorganisationen auf dem Sektor Bildung und medizinische Versorgung. Sie erbringt zahlreiche Dienstleistungen für die palästinensische Zivilbevölkerung, die der Staat Israel als Besatzungsmacht in den OPTs (Occupied Palestinian Territories) verweigert oder sogar aktiv verhindert.
Quellen:
junge Welt: Ausgabe: 29.4.2025