Rechtsvertreter der Palästinenser haben Israel vor dem IGH Völkermord durch die totale Blockade von Hilfsgütern und Nahrungsmitteln im Gazastreifen vorgeworfen. Israel verweigert die Teilnahme an der Anhörung in Den Haag.
"Israel beabsichtigt die Zerstörung unseres Volkes, es will die Auslöschung des palästinensischen Volkes", sagte der Botschafter der palästinensischen Gebiete, Ammar Hijazi, vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. (Zitat bei C. H. Beck, siehe Quellenangabe)
Es geht um die Lage in Gaza, da seit dem 2.3.2025 Israel jegliche Hilfslieferung an die palästinensische Zivilbevölkerung verhindert. Außerdem sind Wasser- und Stromzufuhr komplett unterbunden. Letzteres führt zu einem Zusammenbruch der medizinischen Versorgung in Krankenhäusern. Der Vorwurf des palästinensischen Politikers lautet auf schwere Kriegsverbrechen.
Dies gilt als Verstoß gegen internationales Recht (Untergeneralsekretärin der UN, Elinor Hammarskjöld). Die Versorgung der Zivilbevölkerung gilt als Pflicht nach internationalem Recht. Israel werden auch Angriffe auf UN-Einrichtungen und -Mitarbeiter vorgeworfen. 40 Staaten der UNO hatten den IGH um ein Rechtsgutachten gebeten. Ein Rechtsgutachten des UN-Gerichts ist rechtlich nicht bindend beeinflusst aber die internationale Rechtssprechung.
Israel boykottiert Anhörung.
In der Vergangenheit hatte der IGH Israels Besatzung der palästinensischen Gebiete für illegal erklärt.
Quelle:
Der Verlag C. H. Beck - Redaktion beck-aktuell, bw, 28. April 2025 (dpa)