Deshalb muss Deutschland die Waffenlieferungen nun komplett aussetzen.
Seit dem 7. Oktober 2023 hat Deutschland Genehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel mit einem Volumen von knapp 500 Millionen Euro erteilt. Die fortgesetzten Rüstungsausfuhren tragen nicht zur Lösung, sondern zur Verschärfung des Konflikts und zur Ausweitung der Gewalt in Gaza und der weiteren Region bei. Zudem verstößt Deutschland damit gegen völkerrechtliche Pflichten.
IPG-Journal der Friedrich-Ebert-Stiftung