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Das Völkerrecht

2021 - Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat im Februar 2021 erklärt, dass sich seine Gerichtsbarkeit auch auf das Westjordanland, den Gazastreifen und Ostjerusalem erstreckt. Damit ist der Weg frei für die Aufnahme einer formalen Untersuchung von Kriegsverbrechen.

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https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=46197239 - gemeinfrei

2024.02 - Der Internationale Gerichtshof in Sachen "Westjordanland"

Diplomaten und Völkerrechtler äußern sich vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu Israels Politik in den besetzten Gebieten. 

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2023.11 - Verfassungsblog: das völkerrechtliche Primat zum Schutz der Zivilbevölkerung

Die Gewalt der Hamas, Israels Reaktion und das völkerrechtliche Primat zum Schutz der Zivilbevölkerung

Und hier der Artikel als Dokument: oder im Verfassungsblog:   

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2022.11 - Der UN-Menschenrechtsrat zu Palästina

Dr. Norman Paech: Ein Völkermord in Gaza

Der UN-Menschenrechtsrat hat nun den dritten Bericht über die Lage des Völkerrechts und der Menschenrechte in den von Israel besetzten Gebieten Palästinas in diesem Jahr vorgelegt.

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2023.11 - UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese

Francesca Albanese, Sonderberichterstatterin für die Lage der Menschenrechte in dem besetzten palästinensischen Gebiet über die Gaza im Oktober und November 2023 und das Versagen der internationalen Gemeinschaft.

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UN-Sonderberichterstatterin für Palästina - Vortrag Juni 2023

Kompetenter und  engagierter Vortrag von Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für Palästina, am 27.6. 2023 für BIP gehalten (auf Englisch):

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2023-Jenin: EU-Vertreter für Palästina über Israels Militäreinsatz

Der EU-Vertreter  für Palästina, der deutsche Diplomat Sven Kühn von Burgsdorff besucht Jenin und  kritisiert mit deutlichen Worten den israelischen Militäreinsatz.

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