Die israelische Armee hat ihren Großeinsatz in Dschenin im Westjordanland fortgesetzt. Seit Dienstag sind mindestens zehn Menschen getötet und 35 verletzt worden. Die israelische Armee bestätigte den Tod von "zehn Terroristen".
UN-Generalsekretär António Guterres zeigt sich besorgt, dass Israel angesichts des Erfolges im Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen das besetzte Westjordanland annektieren könnte. "Das wäre ein vollständiger Verstoß gegen das Völkerrecht … und würde bedeuten, dass es im Nahen Osten niemals Frieden geben wird."
Auch die Bundesregierung hat sich besorgt über die Situation im Westjordanland geäußert. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, die Situation sei "zutiefst bedauerlich". Der Einsatz müsse im Einklang mit dem Völkerrecht stehen. Auch das Agieren einiger israelischer Siedler, die Dörfer im Westjordanland angegriffen hatten, und das Legitimieren dieses Verhaltens durch einige israelische Kabinettsmitglieder beobachte die Bundesregierung mit Sorge.
Dies hält die Bundesregierung aber nicht davon ab, Waffen an Israel zu liefern. Nur "besorgt" zu sein, heißt Zustimmen!
Quelle: Die ZEIT