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Extralegale Hinrichtungen 

Definition

Eine extralegale Hinrichtung oder extrajustizielle Hinrichtung (englisch extra-judicial execution) ist eine willkürliche und vorsätzliche (gezielte) Tötung eines Menschen, meistens ausgeführt auf Anordnung, unter Beteiligung oder mit Duldung von Regierungen, ohne dass ein ordentliches Gericht eine Todesstrafe verhängt oder die Hinrichtung angeordnet hat. (Amnesty International, zitiert nach wikipedia.de)
Zahlreiche Juristen Juristen bezeichneten die Praxis in offiziellen Anhörungen als „klaren Bruch des Völkerrechts“. Einige Verweisen auch auf die mögliche strafrechtliche Verfolgung, da diesen Tötungen die legale Rechtsgrundlage fehlt.

Dazu zählt auch exzessive Gewalt der Polizei, wahllose Tötungen von Zivilisten in einem bewaffneten Konflikt und Morde von staatlichen Sicherheitskräften oder paramilitärischen Gruppen, wenn diese nicht adäquat untersucht, angeklagt und bestraft werden. 

Der Staat Israel handelt im Sinne dieser Definition an folgenden Positionen: 

1. ... bei Demonstrationen
2. ... bei Razzien (im Westjordanland)
3. ... im Gaza-Streifen
4. ... im Ausland

Die Methode: man ernennt jemanden zum Terroristen und damit ist er vogelfrei: im Ausland erledigt das der Mossad im Inland die IDF (israelische Armee). Diese Tötungen werden im Auftrag der israelischen Regierung durchgeführt.

Die von israelischen Siedlern ausgehende Gewalt in Form von Angriffen auf Hirten, deren Eigentum, Vernichtung der Ernten und Pogrome (Huwara 2023 und anderen Orten Palästinas) und führen zu keinen gerichtlichen Verfahren gegen die Täter. Sie werden geduldet, sind erwünscht und seit der neuen Regierung in Israel ruft ein Minister öffentlich dazu auf.

Prominente Opfer der israelischen Mord-Politik:

1. 8. Juli 1972, Ghassan Kanafani, palästinensischer Journalist und Autor, vom isr. Auslandsgeheimdienst Mossad ermordet
2. 23. Juli 2002. Salah Shehada, Gründer des bewaffneten Arms der Hamas
3. 21. August 2003, Ismail Abu Schanab, ein Führer der Hamas in Gaza-Stadt gezielt getötet
4. 22. März 2004 Ahmad Yasin, geistige Führer der Hamas 
5. 17. April 2004,  Abd al-Aziz ar-Rantisi, Nachfolger von Ahmad Yasin
6. 20. Januar 2010, Mahmud al-Mabhuh, Hamas-Führer
7. 12. November 2019, Baha Abu al-Ata, der Führer des islamischen Dschihad und seine Frau gezielt getötet.
8. 31. Juli 2024, Ismael Hannija, politischer Führer der Hamas 
9.  

die Liste ist minimalistisch, die tatsächliche Opferzahl ist enorm hoch!

Ohne Gerichtsurteil und andere Verletzungen rechtlicher Normen

Ein Mittel zu Unterdrückung von politischen Widerstand ist die Administrativhaft des israelischen Besatzungsrechtes im Westjordanland. Die Administrativhaft ist aber nur ein Punkt in Justizsystem Israels gegen die palästinensische Bevölkerung. Dieser Satz beinhaltet bereits de unterschiedlichen Rechtssysteme für unterschiedliche  Bevölkerungsgruppen. Weitere Merkmale des Justizsystems sind unfaire Gerichtsverfahren. Die Bedingungen, unter denen sie stattfinden entsprechen nicht den internationalen Standards: keine Willkürliche Inhaftierung und bestrafung, unabhängige Richter, Gleichheit vor dem Gesetz, Recht auf Verteidigung (incl. Zugang zu allen Akten), usw.

Die Merkmale der Administrativhaft sind:

1. Kein Gerichtsverfahren, die Inhaftierung erfolgt als mili
2. Die Maßnahme wird von der Militärverwaltung verkündet.
3. Die Prozessunterlagen sind geheim und können auch von den Verteidigern nicht oder nur teilweise eingesehen werden.
4. Die Inhaftierung erfolgt in der Regel ohne Begründung.
5. Die Dauer der Administrativhaft beträgt meistens ein halbes Jahr und kann beliebig verlängert werden. Mehrere Jahre Haft sind keine Seltenheit.
6. Auffällig oft sind aktive Vertreter von politischen Organisationen und Menschenrechtsorganisationen (ausschließlich palästinensische). 

Im August 2023 befinden sich ca. 1.100 Palästinenser in Administrativhaft. Am 30.12.2023 meldet ORF.at 8.000 Häftlinge. Die Suche nach den Hintergründen dauert nicht lange: alle Inhaftierte sind exponierte Personen, die deutlich und öffentlich die israelische Politik kritisieren und entsprechende Forderungen nach Einhaltung der Menschenrechte stellen. AI kritisierte bereits 2012 diese Politik und verlangte die Abschaffung der Administrativhaft. Auch der Deutsche Bundestag fasst am 24.10.2012 eine entsprechende Verurteilung. Dass solche menschenverachtende Justiz-Praktiken auch Folgen haben, hat das Parlament 2023 vollständig vergessen. 

Prominente Personen, die bereits Opfer der Administrativhaft waren:

1. Calida Jarrar, ehemalige Abgeordnete des Palästinensischen Legislativrats, vom 2.7.2017 - 28.2.2019 in Administrativhaft nach 3maliger Verlängerung
2. Shawan Jabarin, Direktor der Menschenrechtsorganisation Al Haq
3.  Mahmoud Sarsak, Fußballspieler der palästinensischen Fußballnationalmannschaft. Ab Juli 2009 wurde er drei Jahre lang ohne Anklageschrift in einem israelischen Gefängnis gefangengehalten. Ein Hungerstreik, und Proteste von Profi-Fußballer aus aller Welt führten letztendlich zu seiner Freilassung. Aus Deutschland sind keine Stellungnahmen bekannt.
4. Salah Hammouri, Anwalt ist seit dem 6. März 2022 inhaftiert, obwohl gegen ihn keine Anklage erhoben oder ein Verfahren eingeleitet wurde. Aufgrund einer viermonatige Verwaltungshaftanordnung wurde seine Haft bis zum 6. Juli 2022 verlängert. ( Bericht von AI vom 11.4.2022)
5. ....
6. Die Liste wir bei Position 4 beendet.

Zu den Fällen berichten: 

In Wikipedia (de) schreibt der Autor hierzu: Weil von Administrativhaft nahezu ausschließlich Palästinenser betroffen sind, verstehen verschiedene Menschenrechtsorganisation sie als Teil eines Systems dauerhafter Diskriminierung und werfen Israel vor, in den besetzten Gebieten völkerrechtlich verbotene Apartheid zu betreiben.
Die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierung (WGAD) bezeichnete die israelische Praxis wiederholt als willkürliche Inhaftierung (arbitrary detention) und forderte ihre Beendigung. Auch der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten bezeichnete Israels Haftpraktiken im Jahr 2023 als nach internationalem Recht illegal. Bereits 2020 hatte ein UN-Experte festgestellt, dass Israels Verwendung administrativer Haft ohne faire Anhörung gegen Artikel 9 und 14 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) verstoße. (Wikipedia.de, abgerufen am 23.11.2025)

Amnesty International schreibt im Zusammenhang mit dem Fall Hamouri: 2022 begannen 490 Palästinenser*innen in Administrativhaft einen "100-Tage-Streik"  u. a. mittels Hungerstreik gegen die israelischen Militärgerichte. Diese segnen auf Grundlage geheimer Informationen Anträge für monatelange Haftstrafen ab – ohne faires Gerichtsverfahren und ohne konkrete Anklage.
«Palästinensische Menschenrechtsaktivist*innen, Journalist*innen, Akademiker*innen und andere haben unter dieser grausamen und unmenschlichen Praxis gelitten und protestieren seit Jahrzehnten dagegen, unter anderem mit Hungerstreiks. Dieser Boykott ist ein erneuter kollektiver Aufruf gegen die Administrativhaft», sagte Saleh Higazi, stellvertretender Direktor von Amnesty International für den Nahen Osten und Nordafrika. Seit Jahrzehnten setzt Israel das Instrument der Administrativhaft bewusst ein, um Personen  für ihre Ansichten und ihren Aktivismus zu bestrafen – darunter auch Kinder und Gewissensgefangene, die nur wegen der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäusserung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit im Gefängnis sind.

Nach Angaben der palästinensischen Menschenrechtsgruppe Addameer haben die israelischen Behörden zwischen 2017 und 2021 5728 Anträge für Administrativhaft gegen Palästinenser*innen ausgesprochen, 1695 allein im Jahr 2021. Dies steht im Zusammenhang mit Massenverhaftungen durch israelische Behörden während der Proteste im Mai und Juni 2021.

Das israelische Militär kann Administrativhaftbefehle von bis zu sechs Monaten ausstellen, um Palästinenser*innen in Gewahrsam zu nehmen, wenn es «vernünftige Gründe» dafür gäbe, dass eine Person eine Gefahr für die «Sicherheit des Gebiets» oder die «öffentliche Sicherheit» darstelle.

Die Haftbefehle können auf unbestimmte Zeit verlängert werden, doch müssen die Inhaftierten innerhalb von acht Tagen nach Ausstellung oder Verlängerung eines Haftbefehls einem Militärgericht vorgeführt werden.

Personen in Administrativhaft haben zwar das Recht, gegen jeden Haftbefehl Widerspruch einzulegen, und sie haben Anspruch auf einen Rechtsbeistand ihrer Wahl. Doch werden weder die Anwält*innen noch die betroffenen Personen über die Einzelheiten der vorliegenden Beweise informiert. Ein Militärgericht kann die Anordnung aufrechterhalten, verkürzen oder aufheben. Die Anordnung kann beim Obersten Gerichtshof Israels angefochten werden. ... 
Der Gerichtshof hat jedoch noch keine klaren Regeln für die Überprüfung von Verwaltungshaft eingeführt, stellt selten die Informationen in Frage, auf deren Grundlage Haftanordnungen getroffen werden, und prüft im Allgemeinen nicht die Entscheidungen von Militärrichter*innenn nicht.

Quellen:

1. NDR-Hintergund
2. news.ORF.at am 30.12.2023
3. Amnesty International 2019-03-08 und AI 2018 und AI 2012
4. Das Dokument der AI-Untersuchung: Starved of Justice - Palestinians Detained without Trial by Israel  
5. La toile carcérale, Une histoire de l'enfermement en Palestine, Vgl. Artikel
6. Der Deutsche Bundestag 2012

Und eigene Artikel bisher:

1. Prof. Imad Barghouti noch immer in Verwaltungshaft
2. Rechtlosigkeit: die Administrativhaft
3. 2023.07 - DLF: Administrativhaft
4. Administrativhaft 2024

Die Ungleichheit vor dem Gesetz

Für die nicht-jüdische Bevölkerung in Israel gelten andere Gesetze als für die jüdischen Einwohner, obwohl beide Gruppen israelische Bürger sind. Sie haben aber andere Pässe. Und in den von Israel annektierten Gebieten (OPTs = besetzte palästinensische Gebiete = Occupied Palestinian Territories) gelten andere Gesetze als in Israel und dort wieder verschiedene rechte bei Palästinensern und Siedlern. . 

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Definition Vertreibung

Vertreibung ist eine mit Gewalt oder deren Androhung erzwungene Migration zumeist religiöser oder ethnischer Minderheiten, die genötigt werden, ihre angestammte Herkunftsregion zu verlassen. Darunter fallen erzwungene, dauerhafte Flucht, Ausweisung und erzwungene Umsiedlung aus einem Staat oder bei dessen Neu- bzw. Umbildung.
(Wikipedia.de, 1.9.2023, der Artikel ist stark angelehnt an die wissenschaftlichen Ausführungen von Peter Meusburger: Vertreibung. In: Ernst Brunotte, Hans Gebhardt et al. (Hrsg.): Lexikon der Geographie. Spektrum Akademischer Verlag, Heidelberg 2005, Zugriff am 21. August 2021.)
Der Geograph Peter Meusburger setzt Vertreibung mit ethnischer Säuberung gleich; Fußnote 3 des Wikipedia-Artikels)

Eine Abgrenzung zu anderen Formen erzwungener Migration wid hier nicht vorgenommen.

Die ethnische Säuberung Palästinas

Der Begriff ethnische Säuberung

Der Geograph Peter Meusburger setzt Vertreibung mit ethnischer Säuberung gleich; Fußnote 3 des Wikipedia-Artikels)
Die Anwendung des Begriffes Ethnische Säuberung auf Palästina nach 1947 wurde von dem israelischen Wissensachftler Ilan Pappe belegt und dokumentiert. Seinem Werk "Die ethnische Säuberung Palästinas" stellt er die Definituion von Drazen Petrovic voran. Für ihn ist ethnische Säuberung " ... eine klar umrissene Politik einer bestimmten Personengruppe, eine andere Personengruppe ... aus einem besdtimmten Territorium zu eliminieren. ... Die meisten  Methoden ethnischer Säuberung stellen schwere Verstöße gegen die Genfer Konvention von 1949 und die Zusatzprotokolle von 1977 dar." [1]

Vor 1947

1947 - 49

Diese Periode bezeichnen Palästiinenser als die Nakba. Zur den historischen Ereignissen lesen Sie auf dieser Seite den Punkt Die Nakba . Ilan Pappe hat anhand von Augenzeugenberichten und neu zugänglichen dokumenten aus israelischen Militärarchiven die ereignisse von 1947 und 1948 akribisch nachgezeichnet; sie stehen zur offiziellen Geschichtsschreibung und dem Gründungsmythos Israels in eklatantem Widerspruch. Daraus geht auch eindeutig hervor, dass die Flucht nicht durch den Krieg zwischen Israel und den arabischen Ländern verursacht wurde. Zu diesem Zeitpunkt - nach der Unabhängigkeitserklärung am 14.5.1948 - waren berreit über 250.00 arabische Menschen auf der Flucht, zahlreiche Ortschaften bereits entvölkert. Lediglich die jordanische Armee verhinderte, dass der Staat Israel sich auf ganz Palästina ausdehnen konnte. Daraus entstand das sog. Westjordanland, das zwischen 1948 und 1967 von Jordanien verwaltet wurde. Im Krieg von 1967 okkupierte Israel dieses Territorium. Völkerrechtswidrig dauert diese Okkupation bis heute an. Für die palästinensische Bevölkerung in diesen Gebieten gilt seit 1967 ein Militärrecht.  

Zwischen 1949 und 1967

Mit dem Krieg von 1948 war die arabische Bevölkerung zweigeteilt. 75% dieser Bevölkerungsgruppe (ca. 750.000 Personen) waren in die umliegenden Staaten geflohen. Ihnen wurde die Rückkehr - trotz UN-Resolution xxx - verweigert. 1950 beschloss das israelische Parlament das Gesetz über das Eigentum von Abwesenden. Wer länger als 1 Jahr seinem Grundbesitz fern bleibt, verliert sein Eigentumsrecht. Damit waren sämtliche geflohene Palästinenser enteignet, die meisten ihrer Häuser wurden geplündert und zerstört, ihre Kulturgüter geraubt. Aber auch von jüdischen Einwanderern mit Gewalt angeeignete Grundstücke und Häuser der verbliebenen arabischen Menschen wurde mit dem Gesetz über den Erwerb von Land 1953  zu israelischem Eigentum. Die innerhalb des Staates Israel verbliebenen Palästinenser, die geflüchtet waren aber innerhalb des  Staates Israel geblieben waren, wurden zu Abwesenden erklärt. Sie wurden als "anwesende Abwedende" bezeichnet. 

Heute verfügt der der israelische Staat über ca. 93% des Landes (in den Grenzen von Israel bis 1967), die palästinensischen Staatsbürger*innen über weniger als 4 Prozent des Landes. 

Für die in Israel verbliebene arabische Bevölkerung galt bis 1966 ein strenges Militärrecht mit starken Einschränkungen in ihrer Bewegungsfreiheit. Streiks und Demonstationen waren strengstens verboten und wurden teils blutiig vom Militär niedergeschlagen. Für sie galten zahlreiche Bürgerrechte, die für die jüdische Bevölkerung selbstverständlich waren, nicht.   

Aber auch nach 1966 - das Militärrecht wurde für Palästinenser augehoben - gallt für die in Israel gebliebene, nicht geflohene püalästinensische Bevölkerung nicht das gleiche Recht. Enteignungen und Vertreibungen, deren Legalisierung vor israelischen Gerichten, Benachteiligungen im Bildungssystem und eine ungleiche Justiz machten die palästinensische Bevölkerung zu Bürgern zweiter Klasse.     

1967 - heute

OPT (Occupied palästinian Territories): Im Krieg von 1967 okkupierte Israel dieses Territorium. Völkerrechtswidrig dauert diese Okkupation bis heute an. Für die palästinensische Bevölkerung in diesen Gebieten gilt seit 1967 das Militärrecht. Jeder Streik, jede Demonstration ist seit 1967 streng verboten. Für die Übertretung dieser Einschränkungen bezahlt die Bevölkerung einen hohen Preis an Leben und Verletzungen durch militärische Gewalt, ausgeübt von Militär, Polizei und bewaffneten Siedlern. 

Siedlergewalt als Element der Vertreibung

Seit 1967 sind bis 2024 über 700.00 Siedler in das Westjordanland eingedrungen. Sie wohnen und nutzen Land, das ihnen nicht gehört und das sie nur mit extremer Gewalt sich aneignen konnten - eine Hauptursache für die Gewalt, auch die vom 7.10.2023

1. Mehr Informationen in unserem Artikel:   Die Gewalt der Siedler
2. und in einer DLF-Hörsendung:  DLF-30.09.2023 
3. oder:

Dimension der Vertreibung

2023, Westjordanland: mehr als 4.000 Personen - Quelle: OCHA

Israel:   Die Kathastrophe (al-Nakba) ist noch nicht zu Ende. Die Vertreibung der palästinenischen Urbevölkerung geht auch 2023 weiter. Auch nach der Aufhebung des Militärrechts für Palästinenser in Israel (1966) ist für sie die Diskriminierung fester Bestandteil ihres Lebens. Auch Vertreibungen zu Gunsten jüdischer Siedler sind bis heute aktuell

Land-Enteignung und Vertreibung in Israel:

1. Al-Araquib
2. Dimona / Ras Jrabah (in Israel) - Vertreibung 2023-3 (Rücksprung nur über Browser-Steuerung)
3.      

Gaza-Streifen:  1967 eroberte Israel den Gaza-streifen, der vorher unter ägyptischer Verwaltung stand. Bis ins Jahr 2005 versuchten etwa 7000 Siedler Land in Besitz zu nehmen. Nachdem der israelischen Regierung klar wurde, dass 7.000 Siedler gegen damals fast 2 Mio. Palästinenser ohne Aussicht auf Erfolg waren, räumten sie 2007 den Gaza-Streifen von alle Siedlern, die Armee zog ab und Israel errichtete um die 365 qkm große Fläche einen Zaun und kontrollierte damit den vollständigen Waren- und Personenverkehr von und nach Gaza. Die mit dieser Kontrolle verfolgte Politik war und ist bis heute von außerordentlicher Willkür geprägt. Besonders Strom und Medizinprodukte wurden als Schikane eingesetzt. Das größte selbst verwaltete Gefängnis der Welt.

Quellen:

1. Ilan Pappe, Die ethnische Säuberung Palästinas
2. Rosa Luxemburg Stiftung: Wem gehört das Land? Landbesitz und Ungleichheit in Israel

Definition Apartheid

„Als Apartheid wird jede institutionalisierte Form einer Politik der Rassentrennung zur Unterdrückung einer Rasse durch eine andere bezeichnet“. (Otto Triffterer: Bestandsaufnahme zum Völkerrecht. In: Gerd Hankel, Gerhard Stuby (Hrsg.): Strafgerichte gegen Menschheitsverbrechen, Hamburg 1995, ISBN 3-930908-10-7.) Dabei kann die Trennungslinie zwischen mindestens zwei Bevölkerungsgruppen entlang verschiedener Merkmale verlaufen. In Südafrika war es die Hautfarbe (weiß/nicht weiß) als Merkmal der Trennung. In Israel ist es die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft (jüdisch/nicht-jüdisch).     

Apartheid gilt als Straftatbestand im Sinne des Völkerrechts und ist im Art. 3 Bestandteil der Rassendiskriminierungskonvention. Die UN-Rassendiskriminierungskonvention wendet sich gegen jedwede Diskriminierung aufgrund von Rasse, nationaler oder ethnischer Herkunft. Bevor der Begriff Eingang ins internationale Völkerrecht fand, bezog man diesen Begriff auf den Fall "Süd-Afrika": Wikipedia.de hierzu:

Der Begriff Als Apartheid (wörtlich „Getrenntheit“) wird eine geschichtliche Periode der staatlich festgelegten und organisierten „Rassentrennung“ in Südafrika und Südwestafrika bezeichnet. Sie war vor allem durch die autoritäre, selbsterklärte Vorherrschaft der „weißen“, europäischstämmigen Bevölkerungsgruppe über alle anderen gekennzeichnet. Bereits Anfang des 20. Jahrhunderts begonnen, hatte sie ihre Hochphase von den 1940er bis zu den 1980er Jahren und endete 1994 nach einer Phase der Verständigung mit einem demokratischen Regierungswechsel, bei dem Nelson Mandela der erste schwarze Präsident des Landes wurde. 

Folgende Organisationen erheben gegen Israel den Vorwurf der Apartheid:

1. Jewish Voice vor Peace, jüdische Organisation in den USA in ihrem Newsletter vom 23.8.2023:
   Das israelische Apartheidregime hat seine tägliche Gewalt gegen Palästinenser erneut eskalieren lassen. Der Anstieg der Gewalt im Jahr 2023 spiegelt die völkermörderische Ideologie der ultrarechten israelischen Siedlerregierung wider. 
   Auch die deutsche Entsprechung dieser NGO - Jüdische Stimme - macht vergleichbare Aussagen. (Sieh Menüpunkt "Links") 
2. Amnesty International
   1. Zusammenfassung des Berichts (in Deutsch): Israels Apartheid gegen die Palästinenser*innen - EIN GRAUSAMES HERRSCHAFTSSYSTEM UND EIN VERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHLICHKEIT
   2. Der volle Bericht (engl.)
3. Human Rights Watch
   1. Ein (alter) Artikel (in Deutsch) aus 2017, der aber Erklärungen für den Überfall der Hamas am 7.10.2023 liefert. 
   2. Der Bericht von HRW A Threshold Crossed - Israeli Authorities and the Crimes of Apartheid and Persecution 
4. B'Tselem (The Israeli Information Center for Human Rights in the Occupied Territories): 
5. Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWT)  - ein regierungsfinanzierter Thinktank, der wissenschaftlich die Vorwürfe der Apartheid Israels gegen die Palästinenser*innen untersucht. 

Folgende Einzelpersonen erheben diesen Vorwurf

Zwei ehemalige Botschafter Israels: Dr. Alon Liel war israelischer Botschafter in Südafrika und Generaldirektor des israelischen Außenministeriums. Ilan Baruch war israelischer Botschafter in Südafrika, Namibia, Botswana und Simbabwe. 
Seit über einem halben Jahrhundert regiert Israel die besetzten palästinensischen Gebiete mit einem zweistufigen Rechtssystem, in dem innerhalb desselben Landstrichs im Westjordanland, Israelische Siedler leben nach israelischem Zivilrecht, während Palästinenser nach Militärrecht leben. .... und vieles mehr bei GrundUp, einer südafrikanischen Nachrichtenagentur.

Chris Hedges, Journalist wurde 2002 zusammen mit seinem Team mit dem Pulitzer-Preis für erklärende Berichterstattung im Hinblick auf den globalen Terrorismus ausgezeichnet. Er studierte an der Colgate University und der Harvard Divinity School. Hedges spezialisierte sich auf amerikanische und nahöstliche Politik und Gesellschaft. Von 1990 bis 2005 arbeitete er als Auslandskorrespondent für die New York Times.  
Seine Vorwürfe bei UNCUT-NEWS

Tamir Pardo, ehemaliger, israelischer Mossad-Chef (Mossad = israel. Auslandsgeheimdienst) sagte in einem Interview, dass Israel im Westjordanland ein Apartheidsystem praktiziert. "Wir haben hier einen Apartheidstaat" sagte er. "In einem Gebiet, in dem zwei Menschen nach zwei Rechtssystemen beurteilt werden, ist ein Apartheidstaat".

Die Enthüllung ist natürlich nichts Neues, da die Realität der Apartheid inzwischen von der internationalen Menschenrechtsgemeinschaft anerkannt wird. In der Tat ist die Eingrenzung der Bezeichnung Apartheid nur auf das Westjordanland zu wenig - da selbst Organisationen wie Israels B'tselem die Apartheid mit Verspätung als "vom Jordan bis zum Mittelmeer" präsent bezeichnet haben.
Quelle:   Palaestina.ch, originär: Mondoweiss.net

Die Liste wird fortgeführt.

Dokumente:

1. Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von rassistischer Diskriminierung (International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination, ICERD) wurde am 21. Dezember 1965 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet (Resolution  2106A (XX)). Das Übereinkommen trat am 4. Januar 1969 völkerrechtlich in Kraft.
2. Deutsches Institut für Menschenrechte

Definition "Rassismus"

Rassismus oder Rassenideologie ist eine Weltanschauung, nach der Menschen aufgrund äußerlicher Merkmale oder negativer Fremdzuschreibungen, die übertrieben, naturalisiert oder stereotypisiert werden, als „Rasse“, „Volk“ oder „Ethnie“ kategorisiert und ausgegrenzt werden.  (Wikipedia.de, 30.08.2023)

Beispiel 1: Die Rechte des Innenministers

Mein Recht und das Recht meiner Frau und meiner Kinder, auf den Straßen von Judäa und Samaria (der Westbank) zu fahren, ist wichtiger als das Recht der Araber auf Freizügigkeit. 
Sorry Muhammed, aber das ist die Realität, das ist die Wahrheit. Mein Recht auf Leben hat Vorrang vor deinem Recht auf Bewegungsfreiheit.

Original-Rede des israelischen Innenministers im israelischen Fernsehen.

Quellen: MeMo (Middle East Monitor)

Beispiel 2: Religiös gemischte Ehen

Für Israel gilt ein Zuzugsverbot für Palästinenser. Das gilt auch für Ehepaare, bei denen ein Partner Israeli und der andere Palästinenser ist. Diese  dürfen nicht gemeinsam in Israel leben. 

Die Knesset, das israelische Parlament, verabschiedete das Gesetz am 10.3.2022  mit 45 zu 15 Stimmen. Sicherheitsbedenken und der Umstand, dass eine jüdische Mehrheit in Israel erhalten bleiben soll, wurden als Begründung angegeben.

Quellen:

1. Merkur de vom 11.3.202   
2. DerStandard vom 10,3.2022
   
   

Beispiel 3: Israels Minister für nationale Sicherheit  Ben Gvir

in der wichtigsten Nachrichtensendung von Kanal 12 Auf die Frage, warum es seiner Regierung nicht gelungen sei, die israelischen Bürger vor dem Terror zu schützen: ... er habe innerhalb der Regierung nicht genug Macht, um den Kurs zu ändern - wenn es nach ihm ginge, würde Israel wieder zu konsequenten gezielten Tötungen und zur Annullierung von Einreisegenehmigungen für palästinensische Arbeiter zurückkehren. ... Während Gallant die "Lebensqualität" der Palästinenser bewahren wolle, seien seine eigenen Prioritäten andere: "Mein Recht, das Recht meiner Frau, das Recht meiner Kinder, sich auf den Straßen von Judäa und Samaria [Westjordanland] frei zu bewegen, ist wichtiger als das der Araber."

Quelle: Bericht aus +972 MAGAZIN vom 24.8.2023

Grundsätzliches

Zur Ausbeutung der Arbeitskraft einer unterdrückten Bevölkerung auf dem Gebiet des historischen Palästinas sind 2 Zeiträume zu unterscheiden:

1. Von der Staatsgründung 1948 bis 1967
2. von der Eroberung Rest-Palästinas bis heute 

Seit 1948 bis 1966 lebt die arabisch-sprachige Bevölkerung (20% der Gesamtbevölkerung) im neu gegründeten Staat Israel unter strenger Militärverwaltung. Diese ist gekennzeichnet durch strenge Kontrolle und Einschränkung der Bewegungsfreiheit, von Verboten der politischen Betätigung und dem Ausschluss von zahlreichen Bürgerrechten wie z.B. die Niederlassungsfreiheit, Grunderwerb, Bautätigkeit. Diese umfangreiche Reglementierung palästinensischen Lebens muss ein eigener Artikel gewidmet werden.   

Nach dem Krieg von 1967 geraten Palästinas Landesteile Gaza-Streifen und Westjordanland unter israelische Militärverwaltung mit vergleichbaren politischen Strukturen wie die arabische Bevölkerung in Israel (in den Grenzen zwischen 1948 bis 1967).

Israelische Unternehmen nutzten das Arbeitskräftereservoir der neu besetzten Gebiete für Beschäftigungsverhältnisse, für die zwei Merkmale kennzeichnet sind: keine Kündigungsfristen und Niedriglohn.       

Die Ausbeutung der Menschen

Fall 1: Die Wanderarbeiter aus Gaza und dem Westjordanland

Arbeiter aus dem Gazastreifen leiden unter dem Genehmigungssystem.
Tausende von Palästinensern reisen täglich mit Genehmigungen aus dem Gazastreifen nach Israel ein, die keine medizinische Versorgung vorsehen. Wenn es zu Unfällen kommt, können sie sich an niemanden wenden. Die Einreisemodalitäten sind willkürlich und werden politisch motiviert eingesetzt. Zwischen 2006 und 2021 wurde nach dem Abzug der israelischen Siedler aus dem Gazastreifen und dessen vollständiger Abriegelung keine Arbeitskräfte aus Gaza mehr Die Jobs sind schlecht bezahlt, die Menschen sind nicht sozialversichert.

Der Artikel bei +972 MAGAZIN schildert die Lebensbedingungen der Menschen in Gaza. Die Situation palästinensischer Arbeitskräfte aus den OPTs ist vergleichbar.

Ausbeutung der Ressourcen

System 1: Landraub der Siedler

Nach dem Sieg der israelischen Armee 1967 wird das 1948 von Jordanien besetzte Gebiet militärisch besetzt und verwaltet. Danach werden auf diesem Gebiet - die UNO nennt es OPT, d. h.  von Israel  besetztes, palästinensisches Gebiet - für die Ansiedlung jüdisch-israelischer Siedler palästinensisches Land beschlagnahmt, enteignet und die Urbevölkerung vertrieben. die Siedler nutzen das ihnen vom Staat Israel überlassenen Land als landwirtschaftliche Nutzfläche oder als Wohngebiete. Diese Gebiete werden mittels neu errichteter Straßen an das Kernland Israel (1948) angeeschlossen. Zum Teil sind diese Straßen ausschließlich für jüdische Israelis nutzbar. Nach europäischen Recht dürfen diese dort erwirtschafteten Produkte nicht mit der Herkunftsbezeichnung "Made in Israel" nach Europa eingeführt werden. Viele Klagen vor Gericht zeigen, dass dieses Verbot häufig in der Vergangenheit nicht beachtet wurde. 

Über die völkerrechtwidrige Besatzung der OPTs lesen Sie die Artikel: 

1. Gutachten des IGH: Besatzung ist illegal und muss beendet werden und  
2. 2024.07 - UN OCHA: Besatzung muss beendet werden, OCHA zitiert das Gutachten aus Pos. 1. 

System 2: Nutzung der Ressourcen

Israelische Firmen beuten die Bodenschätze des Landes aus oder verpachten die Explorationsrechte an ausländische Firmen. Die daraus resultierenden Gewinne und Erträge fließen nach Israel. Die enteigneten Palästinenser erhalten nichts davon.
Auch das ist völkerrechtlich illegal.

Beispiel 1: Der Kampf um Wasser

Theoretisch gibt es im Westjordanland ausreichend Wasser. Doch den Großteil davon verbraucht Israel für die Siedlungen in den besetzten Gebieten. Das führt auf palästinensischer Seite vor allem in den Sommermonaten zu enormer Knappheit. Die Zivilgesellschaft spricht von klarer Diskriminierung.   Quelle: FN 1

Beispiel 2: Zementwerk der deutschen Firma HeidelbergMaterials

2007 erwirbt die Firma HeidelbergMaterials die britische Firma Hanson und ihre israelische Tochtergesellschaft Hanson Israel. Hanson betreibt seit 13 Jahren den Steinbruch „Nahal Raba“. Dieser liegt knapp hinter der Grünen Linie von 1949, die Israel und die palästinensischen Gebieten trennt, und damit auf palästinensischer Seite. 
Alle abgebauten Ressourcen kommen derzeit der israelischen Bevölkerung und der israelischen Baubranche zugute, indem sie zum Beispiel für israelischen Siedlungsbau in den besetzten Gebieten benutzt werden. Der palästinensischen Bevölkerung hingegen wurde verboten, ihr eigenes Land zu betreten und ihre Ressourcen zu verwerten. Sie verlieren somit wirtschaftliche Chancen und leiden unter den Umweltverschmutzungen durch den Steinbruch.

HeidelbergMaterials, als Eigentümer von Hanson Israel, ist wissentlich und bereitwillig an den völkerrechtswidrigen Rohstoffentnahmen Israels in den palästinensischen Gebieten beteiligt.

Laut dem Bericht von SOMO und Al-Haq führen die Aktivitäten am Steinbruch zu verschiedenen Menschenrechtsverletzungen und verstoßen gegen internationales Recht (1). Der Abbau von Steinen innerhalb der besetzten Gebieten verletzt das Recht der Palästinenser:innen auf Selbstbestimmung und uneingeschränkte Hoheit über natürliche Ressourcen.  Die Ansiedlung von israelischen Bürger:innen in besetzten Gebieten verstößt wiederum gegen das Völkerrecht.
Quelle: FN 2

Quellen: 

1. Die Wassernutzung im Westjordanland, Heinrich-Böll-Stiftung  ebenso bei INKOTA-netzwerk e. V.
2. Der Kampf um Palästina bei End-Cement