Wer sich innerhalb der NATO mit Kriegsvorbereitungen gegen Russland positioniert, Waffen für Israels Völkermord an den Palästinensern liefert und Israel-Kritiker entweder als Terroristen oder Antisemiten markiert, den straft die Weltgemeinschaft ab: Deutschland bekommt keinen Sitz im Weltsicherheitsrat für die Jahre 2027-2028.
Dem UN-Sicherheitsrat gehören fünf Staaten als ständige Mitglieder mit Vetorecht an: die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Zusätzlich werden immer für je zwei Jahre zehn weitere Sitze vergeben.(Die ZEIT)
Es folgt ein Kommentar von Dr. Aref Hajjaj, Mitglied im Vorstand des Palästina-Forum.
Das krachende Scheitern Deutschlands bei der Kandidatur für einen nicht ständigen Sitz beim Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen ist die logische Folge eines unglaubwürdigen Umgehens mit den Prinzipien des Völkerrechts. So sieht es die überwältigende Mehrheit der Mitgliedsstaaten, übrigens nicht nur aus den Reihen des globalen Südens. Kritisiert wird seit langem, dass die Bundesregierungen, also nicht erst die amtierende Koalitionsregierung, bei der Anwendung des Völkerrechts ständig mit zweierlei Maßstäben messen. Einerseits wird der russische Krieg gegen die Ukraine als Verletzung des internationalen Rechts verurteilt, was auch richtig ist. Andererseits wurden und werden immer noch die anhaltenden Kriege Israels gegen Gaza, die Westbank und den Libanon und der erneute amerikanisch-israelische Krieg gegen Iran bestenfalls als „unverhältnismäßig“ oder „strategisch fragwürdig“ milde kritisiert, zum Teil sogar implizit gerechtfertigt. Dass aber auch diese Kriege nach Beurteilung namhafter Völkerrechtler und Diplomaten eine eklatante Verletzung des Völkerrechts darstellen, bestreitet die jetzige Bundesregierung wie auch ihre Vorgängerregierung beharrlich. Dabei bleibt die Glaubwürdigkeit Berlins auf der Strecke. Es ist zu hoffen, dass die Bundesregierung aus dieser internationalen bitteren Niederlage die Schlussfolgerung ziehen möge, sich klar und ohne hin und aber rechtlich wie faktisch zum Völkerrecht zu bekennen. Das „besondere“ Verhältnis Deutschlands zu Israel darf nicht so weit gehen, Israels genozidale Handlungen implizit zu billigen. Denn so schadet die Bundesregierung Deutschlands Interessen weltweit und macht sich darüber hinaus auf dem internationalen Parkett unglaubwürdig, ja sogar lächerlich. Außenminister Wadephul bedauerte die Niederlage seines Hauses. Aber anstatt selbstkritisch einen Kurswechsel in der Nahostpolitik zu verkünden, erklärte er nachhaltig, dass Deutschland weiterhin unverbrüchlich an der Seite Israels stehen werde. Diese Haltung geschieht aber nicht im Sinne der Bevölkerungsmehrheit hierzulande.
Auch die Friedrich-Ebert-Stiftung sieht das ähnlich:
Die Niederlage im Rennen um den UN-Sicherheitsrat ist mehr als eine Blamage. Sie offenbart Deutschlands schwindende Glaubwürdigkeit. ...Dass der zweitgrößte UN-Beitragszahler gegenüber Portugal und Österreich so abgestraft wird, zeigt einen globalen Vertrauensverlust, der bisher in der Deutlichkeit im politischen Berlin noch nicht angekommen war.
Quellen:
- Die ZEIT, https://t.mailing.zeit.de/nl3/Z9wgqVwob9lDNC7EU9k6MQ
- Friedich-Ebert-Stiftung, https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/sicherheitsrat-9103/