Israel aktuell

Am Mo, 30.3.2026 hat das israelische Parlament, die Knesset, ein Gesetz zur Ausweitung der Todesstrafe verabschiedet. 

Der Gesetzentwurf sieht vor: 
In Israel selbst soll die Todesstrafe verhängt werden können, wenn jemand eine Person vorsätzlich tötet mit der Absicht, „die Existenz des Staates Israel zu negieren “. Im besetzten Palästinensischen Gebiet soll sie bei vorsätzlichen Tötungen angewandt werden, die als „terroristisch“ eingestuft werden. Damit richtet sich das Gesetz auschließlich gegen Palästinenser. Verschärfend spielt dabei eine Rolle, dass die Palästinenser im Westjordan der Militärgerichtsbarkeit unterliegen. Es ist zu befürchten, dass die Methoden der Administrativhaft ohne Akteneinsicht und bei beschränkten Verteidigungsrechten auch auf diese Urteile angewendet werden.

Des weiteren:

1. Die Todesstrafe soll quasi verpflichtend verhängt werden, selbst wenn die Staatsanwaltschaft sie nicht fordert. 
2. Die Hinrichtung soll innerhalb von 90 Tagen erfolgen.    
3. Verurteilte sollen in Einzelhaft bleiben ohne Kontakt zu ihren Familien.
4. Ein Recht auf Begnadigung besteht nicht.
5. Informationen über Haftbedingungen und Vollstreckung sollen geheim gehalten werden. 
6. Militärgerichte könnten mit einfacher Mehrheit Todesurteile verhängen. 

Dieses Gesetz verstößt gegen das Völkerrecht in Gestalt von grundlegenden internationalen Abkommen: 

1. die Genfer Konventionen
2. die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
3. die UN-Antifolter-Konvention
4. den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Der terroristische Charakter der Armee-Einsätze im Westjordanland und die dabei begangenen Kriegsverbrechen bleiben dabei vollkommenstraflos, ebenso wie die Pogrome der Siedler, die mordend und brandschatzend - geschützt von der israelischen Armee - durch palästinensische Siedlungen ziehen. Ihre Opfer wurden von der UN-Organisation OHCHR für den Zeitraum  21.1. - 30.9.2025 sorgfältig dokumentiert:

1. 2.321 ungesetzlich getötete Palästinenser: systematische Verletzung des Rechts auf Leben (1.1.2005 - 30.9.2025, ohne Gaza-Streifen)
2. 966 getötete Palästinenser*innen durch tödliche Gewalt israelischer sicherheitskräft (7.10.2023 - 30.9.2025)
3. 32 Tote aufgrund von Siedlergewalt (7.10.2023 - 30.9.2025)
4. 32.000 gewaltsam vertriebene Palästinenser (7.10.2023 - 30.9.2025)

Alle Aktionen gelten völkerrechtlich als illegal und stellen schwere Kriegsverbrechen dar. Alle beteiligte Personen - wir nennen sie an dieser Stelle adäquat zur tagesschau-Terminologie "Terroristen" blieben vollkommen straffrei.

"Dieses Gesetz wird die Hinrichtung von Palästinensern institutionalisieren. Heute tötet Israel Palästinenser in Rekordzahlen - im Gazastreifen, im Westjordanland und in seinem Haftsystem", sagte Sarit Michaeli von der Menschenrechtsorganisation B’Tselem gegenüber dem ARD-Studio Tel Aviv. Völkerrechtler dehnen mittlerweile den Vorwurf des Völkermords auch auf das Westjordanland aus.     

Internationale Reaktionen:

1. Der Generalsekretär des Europarats reagierte erschüttert auf die Abstimmung.
2. Europäische Außenminister, darunter auch der deutsche Wadephul, warnen vor der Erschütterung demokratischer Grundsätze und dem "diskriminierenden Charakter" des Entwurfs. (tagesschau.de)
3. Die Bundesregierung sowie die Regierungen von Großbritannien, Frankreich und Italien haben sich "zutiefst besorgt" über ein israelisches Gesetzesvorhaben zur Ausweitung der Todesstrafe geäußert.Besonders beunruhigend sei der "faktisch diskriminierende Charakter" des Gesetzentwurfs, betonten die Außenminister der vier Staaten in einer gemeinsamen Erklärung. Eine Verabschiedung berge das Risiko, Israels Bekenntnis zu demokratischen Grundsätzen zu untergraben.Todesstrafe würde vor allem Palästinenser treffen. (tagesschau.de)
4. Zusammenfassung der Reaktionen europäischer Politiker: bla, bla, bla, ...
5. Diese Verletzungen elemntzarer Menschenrechte haben Organisationen wie Human Rights Watch, Oxfam und Amnesty International u. a. mit einem offenen Brief an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag reagiert: Sie fordern von Bundeskanzler Merz und seiner Regierung, der Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens endlich zuzustimmen.   
   "Dieses Abkommen gewährt Israel umfassende Handelserleichterungen. Dafür müssen sich die Vertragspartner laut Artikel 2 des Abkommens auch an Menschenrechte und das Völkerrecht halten. Dass Israel dagegen verstößt, hat die EU-Kommission selbst im Sommer 2025 eindeutig festgestellt.", so Amnesty International: https://www.amnesty.de/aktuell/aktion-gegen-todesstrafe-in-israel-eu-handelsabkommen-aussetzen

Die faschistische Regierung feierte im Parlament mit Sekt: Der Staat Israel verändere die Spielregeln, sagte der rechtsextreme Minister für Nationale Sicherheit Ben Gvir vor der Abstimmung im Parlament. Jeder, der Juden ermorde, werde nicht mehr weiter atmen können.Gerichtet an die vier europäischen Staaten, die das Gesetz scharf kritisiert haben, darunter Deutschland, erklärte der Koalitionspartner von Premierminister Benjamin Netanjahu: "Natürlich gefällt euch das nicht - ihr mögt es nicht, wenn Israel sich verteidigt, wenn Israel seine Grenzen verteidigt, ihr mögt es nicht, wenn die IDF (die israelischen Streitkräfte) unsere Bürger schützt, ihr mögt es nicht, dass wir Sicherheitszonen einrichten." Und er führte aus: "Ihr mögt es nicht, dass wir für unser Leben einstehen."
so das Zitat auf tagesschau.de (tagesschau24, 30.3.2026, https://www.tagesschau.de/ausland/asien/kritik-todesstrafe-israel-100.html )

Quellen: 

1. https://www.amnesty.de/aktuell/aktion-gegen-todesstrafe-in-israel-eu-handelsabkommen-aussetzen
2. https://www.ohchr.org/sites/default/files/documents/countries/israel/infographics-israel-discriminatory-administ.pdf
3. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/kritik-todesstrafe-israel-100.html
4. Bildquelle: Von Bundesarchiv, Bild 101I-031-2436-03A / Koch / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5408499
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