Der ehemalige EU-Botschafter für Palästina, Sven Kühn von Burgsdorff, publiziert eine Stellungnahme von mehr als 400 ehemaligen europäischen Botschaftern, Ministern und hohen Beamten zum besetzten Palästina. Auch 20 deutsche Diplomaten a. D. sind dabei.
Sie verlangen eine wirksame EU-Diplomatie und Maßnahmen in Bezug auf Palästina/Israel. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen mit allen relevanten Parteien zusammenarbeiten, um im Einklang mit den langjährigen Grundsätzen und Resolutionen der Vereinten Nationen sowie dem Völkerrecht Frieden in Israel und Palästina zu schaffen und fordern:
- Die Tötungen im Gazastreifen müssen sofort eingestellt werden.
- Die anhaltenden Beschränkungen der Bereitstellung humanitärer Hilfe durch Israel müssen beendet werden
- Israels muss die Arbeit von etwa 37 internationalen Nichtregierungsorganisationen (INRO), die dringend benötigte Hilfe nach Gaza bringen zulassen.
- Die Kampagne Israels gegen die UNRWA muss beendet werden. Diese erreichte seinen Höhepunkt am20. Januar mit der physischen Zerstörung des UNRWA-Büros im Westjordanland in Sheikh Jarrah in Ostjerusalem - unter Anwesenheit des israelischen Ministers für Nationale Sicherheit.
- Sie verlangen die Beachtung eines weiteren Gutachtens des Internationalen Gerichtshofsvom 19. Juli 2024, in dem die Verpflichtung Israels betont wurde, alle Siedlungsaktivitäten einzustellen, die Siedler zu evakuieren und ihre rechtswidrige Präsenz zu beenden.
- Fast 28 Monate nach dem 7. Oktober ist es internationalen Medien immer noch verboten, in Gaza zu arbeiten. Dieses Verbot ist inakzeptabel und muss aufgehoben werden.
- Hunderte von Journalisten, Ärzten und anderem medizinischenPersonal, Lehrern und Hilfskräften haben in Gaza ihr Lebenverloren; in vielen Fällen waren sie beabsichtigte Ziele. Dies muss unverzüglich aufhören.
- Das Schicksal von über 9.000 palästinensischen Häftlingen in israelischen Gefängnissen, darunter Minderjährige und viele ohne Anklage, muss dringend geklärt werden.
Quellen:
Das Dokument in Deutsch
Das Dokument in Englisch
Die Liste der Unterzeichner. Die Liste ist noch nicht geschlossen. Vielleicht sind hier schon mehr Unterschriften zu sehen.