Die Ungleichheit vor dem Gesetz
Für die nicht-jüdische Bevölkerung in Israel gelten andere Gesetze als für die jüdischen Einwohner, obwohl beide Gruppen israelische Bürger sind. Sie haben aber andere Pässe. Und in den von Israel annektierten Gebieten (OPTs = besetzte palästinensische Gebiete = Occupied Palestinian Territories) gelten andere Gesetze als in Israel und dort wieder verschiedene rechte bei Palästinensern und Siedlern. .
In Israel (in den Grenzen bis 1967):
Bis 1966 unterlagen alle arabische, nicht-jüdische dem Militärrecht. Damit verbunden waren Kontrolle des Aufenthalts mit Beschränkungen der Reisefreiheit, Demonstrationsverbot, ...
1966 wurde zwar das Militärrecht für Palästinenser aufgehoben, aber gleichgestellt mit jüdischen Israelis sind die palästinensischen Israelis noch lange nicht.
Für die Palästinenser in Israel ist Selbstzensur seit langem ein Überlebensmechanismus, unser Schweigen die Bedingung unserer Staatsbürgerschaft. Doch als ich im Ausland auf Solidarität stieß, wurde mir klar, dass mein Körper vergessen hatte, wie es sich anfühlt, frei zu sprechen.
Ein arabischer Israeli berichte nach seiner Rückkehr aus Einer europäischen Hauptstadt: "Als Palästinenser in Jerusalem und Haifa, habe ich mir beigebracht, zu schweigen. Der Ausdruck der palästinensischen Identität kann Folgen haben eine Vorladung der Polizei, Disziplinarmaßnahmen am Arbeitsplatz oder an der Universität, Verhör wegen eines Facebook-Beitrags, Unbefristete Inhaftierung ohne Anklage, oder schlimmer. Dieser Druck wirkt sich auf den Körper aus. ... Doch anders als in Israel hat das schiere Ausmaß der Unterstützung der Bevölkerung in Europa die Angstbarriere durchbrochen." [1]
Baustelle
In den OPts (Occupied Palestinian territories, ab 1967)
Im Westjordanland gilt für für zionistische Siedler israelisches Recht, für die nicht-jüdische Bevölkerung gilt seit 1967 Militärrecht, also ein Ausnahmezustand. Demonstrationen sind untersagt und werden bei den häufig vorkommenden Verstößen mit militärischer Gewalt niedergeschlagen. Tote und Verletzte sind regelmäßige Folge dieser militärischen Gewalt.
Die Ungleichheit:
- Haft ohne Anklage nur für Palästinenser - Mit der umstrittenen Administrativhaft geht Israel im Westjordanland gegen Terrorverdächtige vor. Künftig soll es sie nur noch für Palästinenser geben - nicht mehr für israelische Siedler. (Quelle: tagesschau.de, Wer diese Terrorverdächtige sind lesen Sie im Artikel
Inhaftierungen ohne Gerichtsurteil und Prof. Imad Barghouti noch immer in Verwaltungshaft - Verweigerung von Baugenehmigungen in Zone C. Während im Westjordanland (West Bank) immer neue zionistische Siedlungen entstehen, die völkerrechtlich illegal sind, werden der heimischen, palästinensischen Bevölkerung keine Baugenehmigungen erteilt. Dabei ist zu beachten, dass der Staat Israel im Westjordanland seit 1967 eine Militär-Besatzungsmacht darstellt. Da die Bevölkerung im Westjordanland durch Geburtenrate expandiert, bauen viele - insbesonders junge - Familien ohne Baugenehmigung. Diese Häuser sind stark bedroht von israelischen Abbruchanordnungen. Zahlreiche Wohnhäuser werden dadurch zerstört und ihre Bewohner vertrieben.
Einsprüche gegen Neu-Siedlungen und Vertreibungen wurden in der Vergangenheit regelmäßig zurückgewiesen. Jüngste Beispiele: Masafer Yatta (Zurückgewiesen vom Obersten Gerichtshof 2022, oPt) und Ras Jrabah (2023, Israel). Amnesty International untersuchte diesen Komplex und erstattete Bericht: In diesem Bericht wird der Vorwurf, ein Apartheid-System errichtet zu haben, erhoben. - Die gesamte palästinensische - und nur die - steht in den OPts unter Militärverwaltung/-recht. Für israelische Siedler in den OPts gilt volles israelisches Recht.
- In Ost-Jerusalem - völkerrechtlich Bestandteil der OPts und 1980 von Israel annektiert - haben Palästinenser kein Wahlrecht zu israelischen Gremien, obwohl Israel Ost-Jerusalem als Bestandteil seines Staatsgebietes betrachtet. Palästinenser in Israel dürfen wählen, in Ost-Jerusalem nicht - israelische Demokratie !
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Quellen:
- Bild Ausschnitt aus Carl Spitzweg "Justitia" aus Wikipedia (Von Carl Spitzweg - Neumeister, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=12187207)orwurf
- Amnesty Internationals Bericht in Deutsch: Israels Apartheid gegen die Palästinenser*innen:
https://www.amnesty.de/sites/default/files/2022-08/Amnesty-Uebersetzung-Zusammenfassung-Bericht-Israels-Apartheid-against-Palestinians-2022.pdf - Amnesty Internationals Bericht über die rechtswidrige Zwangsräumung von Ras Jrabah (Israel):
https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/israel-besetzte-palaestinensische-gebiete-dorf-ras-jrabah-zwangsraeumung
Hier wird noch gearbeitet.
Quellen: