Am 10.10.2025 trat ein von US-Präsident D. Trump formulierter Plan - "Friedensplan" genannt - in Kraft. Er bestand aus 20 Punkten, den Trump mit Ministerpräsident B. Netanyahu unter Ausschluss jeglicher palästinensischer Beteiligung - abstimmte. An elementare Punkte hält sich Israel nicht!
Wenn noch nicht einmal der Waffenstillstand von Israel eingehalten wird, kann man auch nicht von einem Frieden reden. Im Detail werden folgende Punkte des Plans nicht eingehalten: (Textteile des Plans kursiv)
- Stimmen beide Seiten diesem Vorschlag zu, endet der Krieg sofort. ... es werden alle militärischen Operationen, einschließlich Luft- und Artillerieangriffe, ausgesetzt. Zwischen dem 10.10.2025 und dem 10.1.2026 wurden ca. 440 Palästinenser im Gazastreifen getötet, darunter über 1000 Kinder, 1.246 verletzt. Auch werden weiterhin gezielt auf Hamas-Funktionäre getötet.
(Eine Information der UN-Organisation OCHA) - Innerhalb von 72 Stunden nach der öffentlichen Annahme dieser Vereinbarung durch Israel werden alle Geiseln, lebend und verstorben, zurückgegeben.
Obwohl Israel die Waffenruhe nicht einhält, lässt Israel umgehend alle lebenden Geiseln frei - im Rahmen der Möglichkeiten, da im zerstörten Gazastreifen keine reguläre Verwaltung mehr existiert. Die verstorbenen Geiseln liegen zum großen Teil unter den Trümmern von Gaza. Wir gehen davon aus, dass es entgegen der israelischen Propaganda ein ernsthaftes Bemühen um Auslieferung der Leichen gab. Man musste sie nur finden - so wie Tausende palästinensischer Leichen, die heute noch unter den Trümmern liegen.
Wir führen diesen Punkt hier auf, weil Israel ständig behauptete, die Hamas halte sich nicht an die Vereinbarungen. Die Behauptung israelischer Politiker einer von der Hamas beabsichtigten Verzögerung ist haltlos und wird als Vorwand für eine Fortsetzung des Terrors gegen die palästinensische Zivilbevölkerung benutzt. - Sobald alle Geiseln freigelassen sind, wird Hamas-Mitgliedern, die sich zu friedlicher Koexistenz und zur Abgabe ihrer Waffen verpflichten, Amnestie gewährt. Hamas-Mitgliedern, die Gaza verlassen möchten, wird sicheres Geleit in die Aufnahmeländer gewährt.
Die Gewährung von Amnestie wurde bisher verweigert. Im Gegenteil werden immer wieder Hamas-Mitglieder getötet. - Nach Annahme dieser Vereinbarung wird umgehend die volle Hilfsleistung in den Gazastreifen geschickt. Die Hilfsmengen entsprechen mindestens den Bestimmungen des Abkommens vom 19. Januar 2025 über humanitäre Hilfe und umfassen den Wiederaufbau der Infrastruktur (Wasser, Strom, Abwasser), die Sanierung von Krankenhäusern und Bäckereien sowie die Bereitstellung der notwendigen Ausrüstung zur Trümmerbeseitigung und Straßenöffnung.
Nichts von dem hält Israel ein! Im Gegenteil, es werden Hilfsgüter zurückgehalten, Hilfsorganisationen massiv behindert. Aktuell wurden 37 NGOs die Lizenz zur Hilfe von Israel entzogen. Der UN-Generalsekretär protestierte. Dabei ist nach internationalem Recht die Besatzungsmacht, also Israel für die Versorgung der Zivilgesellschaft verantwortlich!
Und Wochenzeitung Die ZEIT berichtet aktuell (15.1.2026): Die USA haben die zweite Phase ihres Plans zur Beendigung des Gazakrieges eingeleitet, obwohl zentrale Elemente der ersten Phase noch nicht erfüllt sind. Der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, kündigte an, dass damit eine palästinensische Übergangsregierung aus Technokraten in Gaza eingesetzt werde.
Quellen:
2025.01.14 - UN OCHA #353 Gaza- Gaza Humanitarian Response | Situation Report No. 61
- Die ZEIT
- Der 20-Punkte-Plan des D. Trump in der Jüdischen Allgemeinen und im Spiegel