Israel aktuell
Das sogenannte "Nationalstaatsgesetz" wurde 2018 von der Knesset verabschiedet. Im Gesetz festgeschriebener Rassismus:
Wegen Hochverrats sitzt Meir Baruchin in Isolationshaft des Jerusalemer berüchtigtem "Russian Compound" Gefängnis. Das Delikt: Facebook-Posts, in denen er um die in Gaza getöteten Zivilisten trauerte, das israelische Militär kritisierte und vor Rachefeldzügen warnte.
Der rechtsextreme israelische Minister für Jerusalemer Angelegenheiten und Kulturerbe, Amichai Eliyahu, forderte, dass Israel "Wege für die Palästinenser finden muss, die schmerzhafter als der Tod sind", um sie zu besiegen und ihre Moral zu brechen, wie es die USA mit Japan getan haben".
Jahrzehntelang habe ich Israel vor dem Vorwurf der Apartheid verteidigt. Das kann ich jetzt nicht mehr.
30.7.2023 - Ein neues israelisches Gesetz wird mit 39 zu 7 Stimmen verabschiedet.
Danach können palästinensische Bürger Israels, die der Vergewaltigung, der sexuellen Nötigung oder der sexuellen Belästigung für schuldig befunden werden, die doppelte Strafe erhalten wie Israelis, die sich derselben Verbrechen schuldig gemacht haben.
„Das jüdische Volk hat ein exklusives und unbestreitbares Recht auf alle Teiles des Landes Israel.
Die Regierung wird die Besiedlung in allen Teilen des Landes, in Galiläa, dem Negev, dem Golan und Judäa und Samaria fördern und entwickeln.“
Seit Januar 2023 gehen jüdische Israelis für die Rettung des Obersten Gerichtshofs, für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie auf die Straße. Warum sich die Palästinenser nicht daran beteiligten: Israel ist eine Ethnokratie, keine Demokratie.
Ein offizielles israelisches Dokument enthüllt die Haltung der Regierung zum Völkerrecht.
Die israelische Menschenrechtsorganisation Adalah hat sich in einem Schreiben an den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu den neun neuen illegalen Siedlungen geäußert, die die Regierung im besetzten Westjordanland genehmigt hat.
Am 01.11.2022 hat Israel zum 5 Mal innerhalb von 3 Jahren gewählt. Das Ergebnis:ein Koalitionsvertrag, in dem es heißt: "Das jüdische Volk hat ein alleiniges und unumstößliches Recht auf alle Teile des Landes Israel... Die Regierung wird die Besiedlung aller Teile Israels voranbringen und entwickeln - in Galiläa, in der Negev-Wüste, auf den Golanhöhen und in Judäa und Samaria (Westjordanland)."
Seit Wochen gehen Israels jüdische Bürger auf die Straße, um gegen die "Justizreform" der seit dem 22.2.2023 amtierenden neuen Regierung Netanyahu zu demonstrieren. Fällt Ihnen die Abwesenheit palästinensischer Fahnen auf? Dabei ist das palästinensische Leben nahe an einer 3. Katastrophe angelangt:
In einem Gastkommentar in der Süddeutschen Zeitung vom 16.12. 2022 fällt Avraham Burg, ehemaliger Sprecher der Knesset (isr. Parlament), ein vernichtendes Urteil über die israelische Politik.
Der neue israelische Minister für Nationale Sicherheit hat die Polizei angewiesen, alle palästinensische Fahnen, die öffentlich gezeigt werden, zu entfernen. Eine solche Fahne demonstriere eine Identifikation mit einer terroristischen Organisation.